Pressemitteilung Inssan zum Thema Moscheebrand 20.08.2014

Das Netzwerk gegen Diskriminierung und Islamfeindlichkeit fordert zur Aufklärung der Brandanschläge auf Moscheen der letzten Tage weitergehende Ermittlungen in alle Richtungen und mit besonderer Sensibilität für einen etwaigen islamfeindlichen, rassistischen Hintergrund. Eine lückenlose Aufklärung des Brandes in Berlin ist notwendig, damit Berlin beweisen kann, dass keine Form von Rassismus und Hass gegen eine Religionsgemeinschaft geduldet wird und dass die ermittelnden Behörden aus den Pannen in der Aufklärung der NSU Morde tatsächlich ihre Lehren gezogen haben. Darüber hinaus braucht Berlin eine gesonderte Erfassung islamfeindlicher Straftaten, sowie sie inzwischen in Nordrhein Westfalen geplant ist. Zudem ist es unerlässlich, dass der Senat ein klares Zeichen der Solidarität mit den Berliner Muslimen sendet und die auf Eis gelegte Zusammenarbeit mit den Moscheen wieder aufnimmt.


Gestern ist es in Bielefeldt erneut zu einem Anschlag auf eine Moschee gekommen. Das ist innerhalb der letzten acht Tage der dritte Brandanschlag auf eine Moschee in Deutschland. Am Sonntag vergangener Woche hatten, ebenso wie gestern, Unbekannte in einer Bielefelder Moschee Exemplare des Korans angezündet und mit diesen die Gebetsräume angezündet. Am Montag wurde ein Brandanschlag auf die Mewlana Moschee in Berlin verübt wodurch ein erheblicher Sachschaden entstanden ist.

In Bielefeld sowie in Berlin hat es für große Irritationen gesorgt, dass zunächst und ohne das ausreichende Ermittlungsergebnisse vorlagen, ein politisches Motiv bzw. ein rassistischer Hintergrund ausgeschlossen wurden. Das hat Muslime in Berlin und bundesweit sehr verunsichert und zur Frage geführt, ob aus den NSU „Pannen“ keinerlei Lehren gezogen wurden. Inzwischen wird in Bielefeld sowie Berlin eine politisch motivierte Tat nicht mehr ausgeschlossen und auch in diese Richtung ermittelt.

Anschläge auf Moscheen haben in Deutschland in den letzten Jahren stark zugenommen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag vom Juni 2014 hervor. Demnach wurden zwischen 2012 und 2014 78 Attacken auf Moscheen registriert. Sie könnten Ausdruck der stark zunehmenden Islamfeindlichkeit in Deutschland sein. Die Erkenntnisse des Netzwerks gegen Diskriminierung und Islamfeindlichkeit machen deutlich, dass von einer sehr hohen Dunkelziffer auszugehen ist, da ein Großteil der Hassdelikte nicht gemeldet wird und wenn Anzeige erstattet wird, nicht selten Ermittlungen im Sand verlaufen oder ein politisch motivierter Hintergrund unerkannt bleibt.

Diese Entwicklung ist zutiefst besorgniserregend und bislang ist zum Glück noch bei keinem Anschlag ein Mensch zu Schaden gekommen. Da dies aber für die Zukunft nicht ausgeschlossen werden kann, gilt es hier klare Zeichen zu setzen. Darum fordern wir dem Beispiel Nordrhein-Westfalens zu folgen und Muslim- und islamfeindliche Straftaten ebenso wie es in Berlin schon mit rassistischen, antisemitischen und `gegen links ́ gerichteten Straftaten üblich ist, gesondert zu erfassen. Nur so können Erkenntnisse über das tatsächliche Ausmaß Muslim- und islamfeindlicher Straftaten erhoben und Grundlagen für eine präventiv wirkende Politik gegen diese Form der Hasskriminalität geschaffen werden. Außerdem muß der Senat die seit langem auf Eis liegende Zusammenarbeit mit den Moscheen endlich wieder aufnehmen und sie in ihren Bemühungen gegen Rassismus und Islamfeindlichkeit aktiv unterstützen.

Wir nehmen den Innensenator Frank Henkel beim Wort, wenn er äußert „Wenn in unserer Stadt religiöse Gebäude brennen, ganz gleich ob es sich um Kirchen, Synagogen oder Moscheen handelt, dann nehme ich das äußerst ernst.“ und fordern ihn auf, seinen Worten Taten folgen zu lassen.

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Kontakt:
Netzwerk gegen Diskriminierung und Islamfeindlichkeit A. Yegane
030 / 20619639
015225409749
antidiskriminierung@inssan.de


 
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