Arbeitsgericht weist Klage gegen das Land Berlin wegen Diskriminierung durch Neutralitätsgesetz ab

Gemeinsame Presseerklärung vom Antidiskriminierungsnetzwerk des Türkischen Bundes Berlin-Brandenburg (ADNB des TBB) und des Netzwerks gegen Diskriminierung und Islamfeindlichkeit (Inssan e.V.) Das Arbeitsgericht Berlin hat heute die Klage unserer Klientin, einer muslimischen Lehrerin, der aufgrund des Tragens eines Kopftuches die Einstellung in den Schuldienst verweigert wurde, abgewiesen.


Das  Arbeitsgericht Berlin musste sich in der heutigen Verhandlung mit der Frage auseinandersetzen, ob die Ablehnung der muslimischen Lehrerin zur Einstellung in den Schuldienst eine Diskriminierung aufgrund der Religion im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) darstellt. Das  Gericht sah darin keine Diskriminierung und wies die Klage ab.

Natürlich bin ich enttäuscht von der Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin. Es ist traurig, dass ich als Lehrerin trotz eindeutiger Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts den langen und beschwerlichen Weg zum Bundesverfassungsgericht gehen muss, “ so die Klägerin.

„Die Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin, die Klage abzuweisen ist mit dem Grundsätzen des Bundesverfassungsgericht nach meiner Ansicht nicht vereinbar,“ so die Rechtsanwältin Maryam Haschemi Yekani.

 „Wir bedauern die Entscheidung des Gerichtes. Dennoch halten wir daran fest, dass das ´Berliner Neutralitätsgesetz´ in seiner jetzigen Fassung vor allem muslimische Frauen mit Kopftuch diskriminiert. Es besteht Änderungsbedarf,“ so das Netzwerk gegen Diskriminierung und Islamfeindlichkeit (Inssan e.V.).

„Wir werden die Klägerin weiterhin unterstützen. Die pauschale Annahme, eine Lehrerin mit Kopftuch gefährde den Schulfrieden, hat mehr mit Vorurteilen und Zuschreibungen zu tun als mit der Realität. Erfahrungen aus anderen Bundesländern, in denen es kein Kopftuchverbot gibt, zeigen, dass die befürchteten Konflikte ausbleiben,“ so das ADNB des TBB.

Kontakt:

ADNB des TBB, Eva Maria Andrades, adnb@tbb-berlin.de, 030-61305328                                   

Netzwerk gegen Diskriminierung und Islamfeindlichkeit (Inssan e.V.), Zeynep Ҫetin, antidiskriminierung@inssan.de, 030 - 20 61 96 39

Rechtsanwältin Maryam Haschemi Yekani, info@ra-haschemi.de , 030 818219295


 
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