Heute wird das Urteil gegen die Diskriminierung einer Lehrerin mit Kopftuch rechtskräftig. Somit endet der Prozess für unsere Klientin mit Erfolg. Aus antidiskriminierungspolitischer Sicht steht die Abschaffung des Neutralitätsgesetzes weiterhin auf der Tagesordnung.

Das Netzwerk gegen Diskriminierung und Islamfeindlichkeit (Inssan e.V.) kritisiert das Verbot der Bildungsverwaltung an christliche Lehrer_innen, in der Schule eine Kette mit Kreuz zu tragen. Das Land Berlin ist seit der jüngsten Kopftuch-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) in der Pflicht, das Neutralitätsgesetz, auf welches sie das Verbot des Tragens religiöser Zeichen oder Kleidungsstücke unter anderem für Lehrer_innen regelt, verfassungskonform auszulegen. Ein pauschales Verbot stellt einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Glaubensfreiheit dar. Nur wenn es eine konkrete Gefahr für den Schulfrieden gibt, darf das Tragen religiöser Symbole bei nachgewiesenen substanziellen Konfliktlagen in einer beachtlichen Zahl von Fällen für bestimmte Schulen für eine begrenzte Zeit verboten werden.

Anlässlich der Internationalen Woche gegen Rassismus organisierte das Netzwerk gegen Diskriminierung und Islamfeindlichkeit von Inssan e.V. am 24.03.2017 eine Veranstaltung zum Berliner Neutralitätsgesetz mit dem Titel „Ausgeschlossen? - Muslimische Lehrerinnen mit Kopftuch an Berliner Schulen“.

Gemeinsame Pressemitteilung des Antidiskriminierungsnetzwerks des Türkischen Bundes in Berlin-Brandenburg und des Netzwerks gegen Diskriminierung und Islamfeindlichkeit (Inssan e.V.) Das Landesarbeitsgericht Berlin gibt der muslimischen Lehrerin Recht, der aufgrund des Tragens eines Kopftuches die Einstellung in den Schuldienst verweigert wurde. Das Land Berlin muss der Klägerin wegen Diskriminierung aufgrund der Religion im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) eine Entschädigung zahlen.