Gemeinsame Pressemitteilung des Antidiskriminierungsnetzwerks des Türkischen Bundes in Berlin-Brandenburg und des Netzwerks gegen Diskriminierung und Islamfeindlichkeit (Inssan e.V.) Das Landesarbeitsgericht Berlin gibt der muslimischen Lehrerin Recht, der aufgrund des Tragens eines Kopftuches die Einstellung in den Schuldienst verweigert wurde. Das Land Berlin muss der Klägerin wegen Diskriminierung aufgrund der Religion im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) eine Entschädigung zahlen.

Seit 2015 begleiten das Antidiskriminierungsnetzwerk des TBB und das Netzwerk gegen Diskriminierung und Islamfeindlichkeit (Inssan e.V.) eine muslimische Lehrerin, die für ihr Recht kämpft, mit Kopftuch an einer Berliner Schule unterrichten zu dürfen.

Das Netzwerk gegen Diskriminierung und Islamfeindlichkeit von Inssan e.V. ist besorgt über das Ausmaß von „Racial Profiling“. Bezugnehmend auf einen aktuell gemeldeten Fall üben wir Kritik an der Methode der Berliner Polizei und fordern auf, dass eine Polizeipraxis des „Racial Pofiling“ unterbleibt.

Das Netzwerk gegen Diskriminierung und Islamfeindlichkeit von Inssan e.V. ist besorgt über die Einschätzung der Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Juliane Kokott. In ihrem Schlussantrag zum Vorabentscheidungsersuchen des belgischen Kassationshofs auf die Frage, ob ein privater Arbeitgeber einer Arbeitnehmerin muslimischen Glaubens verbieten darf, am Arbeitsplatz ein Kopftuch zu tragen, schlug sie dem EuGH vor, auf diese Frage mit einem „Ja“ zu antworten: Eine Betriebsregelung zu Kopftuchverboten stelle zwar keine unmittelbare Diskriminierung da, eine mittelbare Diskriminierung sei jedoch unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit gerechtfertigt.