Das Netzwerk gegen Diskriminierung und Islamfeindlichkeit (Inssan e.V.) kritisiert das Verbot der Bildungsverwaltung an christliche Lehrer_innen, in der Schule eine Kette mit Kreuz zu tragen. Das Land Berlin ist seit der jüngsten Kopftuch-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) in der Pflicht, das Neutralitätsgesetz, auf welches sie das Verbot des Tragens religiöser Zeichen oder Kleidungsstücke unter anderem für Lehrer_innen regelt, verfassungskonform auszulegen. Ein pauschales Verbot stellt einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Glaubensfreiheit dar. Nur wenn es eine konkrete Gefahr für den Schulfrieden gibt, darf das Tragen religiöser Symbole bei nachgewiesenen substanziellen Konfliktlagen in einer beachtlichen Zahl von Fällen für bestimmte Schulen für eine begrenzte Zeit verboten werden.

Anlässlich der Internationalen Woche gegen Rassismus organisierte das Netzwerk gegen Diskriminierung und Islamfeindlichkeit von Inssan e.V. am 24.03.2017 eine Veranstaltung zum Berliner Neutralitätsgesetz mit dem Titel „Ausgeschlossen? - Muslimische Lehrerinnen mit Kopftuch an Berliner Schulen“.

Gemeinsame Pressemitteilung des Antidiskriminierungsnetzwerks des Türkischen Bundes in Berlin-Brandenburg und des Netzwerks gegen Diskriminierung und Islamfeindlichkeit (Inssan e.V.) Das Landesarbeitsgericht Berlin gibt der muslimischen Lehrerin Recht, der aufgrund des Tragens eines Kopftuches die Einstellung in den Schuldienst verweigert wurde. Das Land Berlin muss der Klägerin wegen Diskriminierung aufgrund der Religion im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) eine Entschädigung zahlen.

Seit 2015 begleiten das Antidiskriminierungsnetzwerk des TBB und das Netzwerk gegen Diskriminierung und Islamfeindlichkeit (Inssan e.V.) eine muslimische Lehrerin, die für ihr Recht kämpft, mit Kopftuch an einer Berliner Schule unterrichten zu dürfen.

Das Netzwerk gegen Diskriminierung und Islamfeindlichkeit von Inssan e.V. ist besorgt über das Ausmaß von „Racial Profiling“. Bezugnehmend auf einen aktuell gemeldeten Fall üben wir Kritik an der Methode der Berliner Polizei und fordern auf, dass eine Polizeipraxis des „Racial Pofiling“ unterbleibt.

Das Netzwerk gegen Diskriminierung und Islamfeindlichkeit von Inssan e.V. ist besorgt über die Einschätzung der Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Juliane Kokott. In ihrem Schlussantrag zum Vorabentscheidungsersuchen des belgischen Kassationshofs auf die Frage, ob ein privater Arbeitgeber einer Arbeitnehmerin muslimischen Glaubens verbieten darf, am Arbeitsplatz ein Kopftuch zu tragen, schlug sie dem EuGH vor, auf diese Frage mit einem „Ja“ zu antworten: Eine Betriebsregelung zu Kopftuchverboten stelle zwar keine unmittelbare Diskriminierung da, eine mittelbare Diskriminierung sei jedoch unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit gerechtfertigt.

Schülerinnen haben das Recht Kopftuch zu tragen – Kopfbedeckungsverbote sind rechtswidrig!   Eine Schule in Berlin-Wilmersdorf hatte eine Schülerin unter Druck gesetzt, ihr Kopftuch abzulegen. Auch bei einem Gespräch wollte die Direktorin nicht einlenken. Sie kündigte an, dass die Schule in der Schulkonferenz darüber diskutieren wolle, ob sie ein Verbot von Kopfbedeckungen jeder Art erlassen würde. Die Schulleiterin war der Meinung, dass sie mit einem solchen allgemeinen Verbot auch religiöse Kopfbedeckungen wie das Kopftuch verbieten dürfe. Angeblich gebe es noch in anderen Schulen in Berlin solche Verbote, so die Schulleiterin.