Dem Netzwerk gegen Diskriminierung und Islamfeindlichkeit wurden 2016 und 2017 insgesamt 225 anti-muslimisch motivierte Diskriminierungsfälle gemeldet. Es kann jedoch davon ausgegangen werden, dass die Dunkelziffer weitaus höher anzusetzen ist, wenn bedacht wird, dass es sich hierbei lediglich um jene Vorfälle handelt, die dem Netzwerk gegen Diskriminierung und Islamfeindlichkeit gemeldet wurden. Mit 110 Diskriminierungen im Jahr 2016 und 115 im Jahr 2017 ist ein leichter Zuwachs zu erkennen.

Seit 2010 begleitet das Netzwerk gegen Diskriminierung und Islamfeindlichkeit von Inssan e.V., unter anderem, auch mehrere Lehrerinnen, die aufgrund des Tragens eines Kopftuchs im öffentlichen Bildungssystem diskriminiert wurden. Im Februar 2017 hat sich das Landesarbeitsgericht Berlin im Berufungsverfahren für eine verfassungskonforme Auslegung des Neutralitätsgesetzes entschieden und gab unserer Klientin recht: Die Religionsfreiheit der Lehrerin darf nicht durch die Annahme einer abstrakten Gefahr für den Schulfrieden eingeschränkt werden. Das Land Berlin verzichtete darauf, gegen das Urteil Revision einzulegen.

Gestern hat das Arbeitsgericht Berlin über zwei Klagen von muslimischen Frauen verhandelt, die wegen ihres Kopftuches keine Stelle als Lehrerin erhalten hatten. Beide Klägerinnen werden vom Netzwerk gegen Diskriminierung und Islamfeindlichkeit (Inssan e.V.) beraten und unterstützt. Das Arbeitsgericht hat in der gestrigen Güteverhandlung bei beiden Klagen auch im Hinblick auf das Urteil des Landesarbeitsgerichtes Berlin-Brandenburg (LArbG) vom Februar 2017 auf eine gütliche Streitbeilegung hingewirkt. Damals endete der Prozess für unsere Klientin mit Erfolg. Der Senat wurde erstmals zur Zahlung einer Entschädigung verurteilt und legte keine Revision gegen das Urteil.

Heute wird das Urteil gegen die Diskriminierung einer Lehrerin mit Kopftuch rechtskräftig. Somit endet der Prozess für unsere Klientin mit Erfolg. Aus antidiskriminierungspolitischer Sicht steht die Abschaffung des Neutralitätsgesetzes weiterhin auf der Tagesordnung.